Urteil
BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern
1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …
EuGH: Verlage können in Verwertungsgesellschaften nicht beteiligt werden
1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung …
LG Berlin: Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA
1. Die Beteiligung von Musikverlagen bei der Ausschüttung von Vergütungen durch die GEMA verstößt nicht gegen das urheberrechtswahrnehmungsrechtliche …
