Urteil
AGH Berlin: Ende-zu-Ende verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht erforderlich
1. Ein Anspruch darauf, dass das beA mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betrieben wird, besteht nicht. Der Anspruch lässt sich weder direkt noch mittelbar aus …
KG Berlin: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine „bereichsspezifische Sonderregelung“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. 2. Die Verschwiegenheitspflicht …
OLG Köln: Zulässigkeit von Abmahnkritik
1. Ob ein Video, in dem ein Rechtsanwalt einen Wettbewerber wegen dessen Abmahnpraxis kritisert, eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG darstellt, kann …
