Urteil
BVerfG: Glykol
1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG …
LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail
1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …
LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung
1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die „Must-Carry“-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu …
