Urteil
BGH: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden …
LG Tübingen: Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen
1. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. 2. Ersuchen mit …
VG Düsseldorf: Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsmäßig. 2. Der Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer, sondern einen Beitrag dar, für dessen Erhebung die …
