Urteil
BGH: Richtigstellungsanspruch einer Behörde
Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu …
VG Hamburg: Untersagungsverfügung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegenüber Uber ist formell rechtswidrig
1. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die die tätig gewordene Behörde der Freien- und Hansestadt Hamburg (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) …
VGH Bayern: Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber Behörden
1. Bei einem Internetblog kann es sich um ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV handeln. 2. …
