Telemedicus

Urteil

OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

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1. Bedienungsanleitungen können unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fallen, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, …

AG Lüdinghausen: Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

, von 0 Kommentare

1. Das Akteneinsichtsrecht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung umfasst auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung des …

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