Urteil
OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
1. Bedienungsanleitungen können unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fallen, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, …
AG Lüdinghausen: Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
1. Das Akteneinsichtsrecht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung umfasst auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung des …
