Telemedicus

Urteil

LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung

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Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …

OLG Frankfurt: Haftung für Werbung Dritter

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1. Der Inhaber eines Unternehmens haftet auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten iSv § 100 UrhG begangen werden. Dazu zählen auch …

LG Potsdam: Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates

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1. Ein Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchants im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. 2. Der Merchant haftet auch dann für Spam, der durch seine …

LG Frankfurt: Beauftragtenhaftung eines TK-Anbieters für seine Reseller

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1. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, wie beispielsweise Preselection-Vorprodukte, haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller. Denn …

OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

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1. Ein Unternehmer haftet im Rahmen der Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG für seine Vertriebspartner. 2. Die Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG …

BGH: Partnerprogramm

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a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen …

OLG Köln: Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung

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Der Betreinber einer Auktionsplattform für Kunstwerke haftet im Rahmen der „Gehilfenhaftung“ für Urheberrechtsverletzungen, die Versteigerer auf …

OLG Hamm: Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

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1. Auch die Äußerungen des Mitarbeiters eines Unternehmens in seinem privaten Blog können als Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG …

BGH: Sedo

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a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer …

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