Urteil
OLG Köln: Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Bestandsdaten
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der das Einverständnis eines Kunden zur Verwendung seiner Vertragsdaten zu „Kundenberatung, …
OVG Hamburg: Anordnungen des Datenschutzbeauftragten ggü. Privaten
§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu …
BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. Die Betriebsparteien …
LG Hamburg: Speicherung einer Einwilligung zu Telefonwerbung
1. Der Speicherung eine Einwilligungserklärung i. S. v. § 7 II Nr. 2 UWG durch das werbende Unternmehmen stehen grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen …
LG Düsseldorf: Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
1. Soweit in einem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schufa unter Verzicht …
LAG Niedersachsen: Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
1. Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs. 3 S. 3 und 4 BDSG nicht vereinbar. 2. Mit dem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch …
OLG Hamm: Zur Überwachung von Telefonaten im Strafvollzug
1. Die Zulassung zur Teilnahme an einem Telefonkontensystem für Gefangene im Strafvollzug darf bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht von der …
