Urteil
LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
Bereits die Veröffentlichung eines einzelnen Musik-Albums in Form einer Datei kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 1 UrhG …
OLG München: Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen
Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich …
OLG Köln: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung
Die Gebühr nach § 128 c Abs. 1 KostO für eine Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist eine Entscheidungsgebühr, die erst mit der Entscheidung über …
VerfGH Rheinland-Pfalz: Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
1. Die Identität von Informanten ist im Rahmen von steuerrechtlichen Verfahren durch das Steuergeheimnis geschützt. Eine Herausgabe nach Maßgabe eines …
OLG Köln: Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
1. Dem betroffenen Anschlussinhaber steht kein Beschwerderecht gegen eine Anordnung nach § 101 UrhG zu. Denn unbeteiligten Dritten kann höchstens dann ein …
OLG Köln: Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
Der Erteilung einer Auskunftsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG steht es entgegen, wenn in einem Antrag auf Auskunftserteilung in einem Verfahren mehrfach …
OLG Köln: Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten
Durch die Einräumung exklusiver Nutzungsrechte an einer Tonaufnahme an Dritte wird die Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten wegen möglicher …
BGH: Vorlagefrage zur Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Markeninhabern
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des …
LG Duisburg: Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
1. Der durch eine Straftat Verletzte hat einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Hierfür ist die Verfolgung …
OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß bei 8 Monate altem Kinofilm
Mehr als sechs Monate nach Beginn der Auswertung einer Film-DVD kann nur auf Grund besonderer, die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase belegender …