Urteil
AG Bonn: Haftung eines Anschlussinhabers für Anrufe bei einem Mehrwertdienst
1. Soweit der Inhaber eines Telefonanschlusses Zweifel an der Höhe der ihm gestellten Rechnung hat, obliegt dem Anbieter nach § 16 Abs. 3 TKV ein …
BGH: BTK
a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche …
LG Köln: Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren – Redtube-Streaming-Abmahnungen
1. Ein urheberrechtliches Auskunftsverlangen setzt eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus, also dass eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten …
LG Offenburg: Kundendaten zur IP-Adresse sind Bestandsdaten
1) Die Information, welcher Kunde zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat, zählt zu den Bestandsdaten i.S. der §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 …
BGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über …
OVG Münster: BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen – Vodafone
1. Die Generalklausel § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG ermächtigt nicht generell zur Überwachung der Tätigkeit der Telekommunikationsunternehmen, sondern nur zu …
Soko21
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