Urteil
AG Bad Hersfeld: Vater muss Messenger-Apps vom Handy seiner Tochter löschen
1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit …
LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB
1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …
LG Frankfurt: Taxi-Dienst Uber verstößt gegen Wettbewerbsrecht
1. Die Vermittlung von gewerblichen Personenbeförderungen an Fahrer, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes erfüllen, …
KG Berlin: Markenmäßige Benutzung durch App-Name – Stadt, Land, Fluss
Der App-Name „Stadt, Land, Fluss“ ist lediglich beschreibend und stellt keine markenmäßige Benutzung der gleichnamigen eingetragenen Marke dar. …
