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Urteil

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung – Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

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1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 …

EuGH: Markenschutz bei Flagship-Stores – Apple Inc. / DPMA

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Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …

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