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Urteil

LG Berlin: Werbung mit Anwaltskosten

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Zur Werbung von Rechtsanwälten mit der Höhe von Gebührensätzen. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O 301/10 Verkündet am: 2010-07-02 In der …

OLG Hamm: Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

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1. Für die Frage, ob bei einer Abmahnung Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nicht allein die Anzahl der Abmahnungen in ähnlichen Fällen maßgebend, wenn …

BGH: Vollmachtsnachweis

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a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines …

LG Berlin: Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten

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1. Bei der Werbung mit Anwaltsgebühren muss gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis angegeben werden. 2. Eine wirksame Abmahnung erfordert die Angaben der …

AG Hamburg-Altona: Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

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1. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, stellt bereits ohne weitere Begleitumstände eine das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigende Ehrkränkung …

BGH: Mitwirkung eines Patentanwalts bei Abmahnung – Kosten des Patentanwalts III

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1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der …

LG Bonn: Abmahnung an Minderjährige

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Eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Äußerung und die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an einen …

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