Urteil

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten

1. Eine Verurteilung wegen § 353 d Nr. 3 StGB verletzt selbst dann nicht die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn …