Urteil
EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren …
OLG Köln: Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
1. Benutzt ein Onlineshop-Betreiber wie Amazon bei der Suche einen Suchalgorithmus, haftet er als Mittäter, wenn bei der Suche nach einer Marke auch …
EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB
1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende …
LG Berlin: Buchpreisbindung – Provisionszahlungen an Schulfördervereine
1. Der Zweck der Buchpreisbindung (vgl. § 1 BuchPrG) liegt nicht nur darin, dass alle Letztabnehmer den gleichen Preis für ein bestimmtes Buch bezahlen. …
LG Arnsberg: Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der Tell-a-Friend-Funktion
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion der Online-Versandhandelsplattform Amazon kann eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen, für die jedoch der einzelne …
