Urteil
LG Kiel: Veröffentlichung von Nacktfotos im Internet
1. Die Veröffentlichung fremder Nacktfotos im Internet gibt der Verletzten einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. …
BVerfG: Mephisto
1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein …
LG Bochum: Kein Schmerzensgeld für Foto-Veröffentlichung
1. Ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfordert neben der Abbildung gegen den Willen des Abgebildeten weitere Umstände, die im besonderen …
AG Ingolstadt: Unzulässige Disco-Fotos
1. Die Veröffentlichung von Fotos, die eine Person in einer Menge von Menschen in einer Disco zeigen, wobei jedoch die Erkennbarkeit der Gesichtszüge der …
LG Berlin: Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
1. Derjenige, der Bildnisse von anderen fertigen und verbreiten will, obliegt, sich eine vernünftige, Zweifel ausschließende Gewissheit zu verschaffen, ob …
OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
Eine Photomontage zur satirischen Berichterstattung ist vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten dann rechtswidrig, wenn der Bertrachter …
BGH: Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
1. Bei einem Eingriff in das Recht am eigenen Bild steht einer prominenten Persönlichkeit ein Unterlassungsanspruch zu, wenn sie ohne Einwilligung in einer …
OLG Köln: Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
Macht eine Suchmaschine bei Eingabe eines Suchbegriffes Vorschläge für dazu passende Suchbegriffe mittels Autocomplete-Funktion, ist darin keine …
BVerfG: Sarah Wiener
1. Unter den Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie fallen im Bereich des Privatrechts auch solche Rechte, die zu den vermögensrechtlichen …
OLG München: Verbot „Eindruck zu erwecken“ ist zu unbestimmt
Ein Verbotstenor, der verbietet einen „Eindruck zu erwecken“, ist zu unbestimmt. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes Urteil …