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Urteil

BGH: Charlotte – Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

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Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig …

LG Hamburg: „Sexschwein“

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1. Verletzt eine Bildberichterstattung die dargestellte Person in ihrer Intimsphäre, ist die Veröffentlichung auch dann nicht zulässig, wenn eine …

OLG Hamburg: Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG

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Ein Unterlassungsanspruch nach § 22 KUG gilt uneingeschränkt. Der Schuldner ist daher verpflichtet, die Veröffentlichung des konkreten Bildnisses …

BGH: Kannibale von Rotenburg

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Hat ein Straftäter Details seiner Tat- und Lebensumstände bereits selbst der Öffentlichkeit bekannt gemacht, um diese selbst kommerziell zu verwerten, muss …

BVerfG: Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden

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1. Die besondere Schwere einer angeklagten Tat und ihre als besonders verwerflich empfundene Begehungsweise kann im Einzelfall nicht nur ein gesteigertes …

LG Hamburg: Prüfungspflichten bei Personensuchmaschinen

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Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht, rechtswidrige Suchergebnisse zu filtern. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: …

LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

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Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …

EGMR: Caroline von Hannover

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Grundlegende Entscheidung zur Reichweite der Pressefreiheit und deren im Einzelfall notwendigen Abwägung mit dem Allgeminen Persönlichkeitsrecht von …

BVerfG: Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

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1. Die Berichterstattung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters kann eine erhebliche …

OLG Hamburg: Werbung mit Profi-Sportler

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Ein aktiver Profi-Sportler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr, wenn in einer Werbeanzeige sein Name aufgrund aktueller Ereignisse aufgegriffen …

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