Urteil
LG Darmstadt: Akteneinsicht bei Ermittlungsverfahren wegen Filesharings
Bei Urheberrechtsverletzungen durch sogenannte Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß …
AG Lüdinghausen: Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
1. Das Akteneinsichtsrecht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung umfasst auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung des …
LG Duisburg: Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
1. Der durch eine Straftat Verletzte hat einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Hierfür ist die Verfolgung …
LG Köln: Keine Akteneinsicht bei Filesharing
Bestehen nur geringe Anhaltspunkte dafür, dass ein Anschlussinhaber Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Plattformen vorgenommen hat, besteht kein …
