Urteil
OLG Hamm: Vertragsformulare aus dem Internet
Vertragsformulare, die aus dem Internet heruntergelanden werden, sind regelmäßig als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen zu …
OLG Bremen: „Voraussichtliche Versanddauer“ und 1-Click-Kauf
1. Bei der Angabe einer Versanddauer im Rahmen eines Online-Angebots zum Verkauf von Waren über das Internet handelt es sich nicht um einen bloßen Hinweis, …
BGH: Internet-System-Vertrag
Zur rechtlichen Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die …
OLG Koblenz: Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag
1. Ein Widerspruchsrecht des Kunden gegen die Änderung des Vertragsinhaltes mittels Zugangsfiktion genügt nicht, um eine unangemessene Benachteiligung …
BGH: Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende …
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB sind abmahnfähig
1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und …
AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels
Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …