Urteil
BGH: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten …
LG Berlin: Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB – World of Warcraft
1. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender das Recht vorbehält, einen gegenseitigen Vertrag bei jeder erfolglosen …
BGH: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und Marktmachtmissbrauch durch unzulässige AGB – VBL-Gegenwert
1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer …
BGH: CPU-Klausel
1. Eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich …
OLG Köln: Auslegung des Begriffs „non-commercial“ im Rahmen einer CC-Lizenz
1. Creative Commons-Lizenzen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung sich an dem Umstand zu orientieren hat, dass diese Lizenzen zum weltweiten …
AG Frankfurt am Main: Kein wirksamer Vertragsschluss bei Abofallen
Die von einem Betreiber einer sog. Abofalle geltend gemachte Forderung besteht vorliegend nicht, da kein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien zustande …
OLG Köln: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen können als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer …
LG Leipzig: Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift
1. Wird bei Fehlschlagen von Abbuchungen oder bei unbegründetem Widerspruch gegen Lastschriften aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr …
EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB
1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende …
OLG Celle: Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO
Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des …
