Urteil
OLG Hamburg: Übertragung von Persönlichkeitsrechten zu Werbezwecken
1. Auch wenn eine vollständige Übertragung von Persönlichkeitsrechten auf Dritte nicht möglich ist, können jedoch die kommerziellen Anteile des …
OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig
Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …
BGH: Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises …
LG Berlin: AGB und Tatsachenbehauptungen
Ob Behauptungen eines Verbrauchers über einen abgewickelten Vertrag wahre Tatsachen sind, bestimmt sich nach der Auslegung der AGB. Sobald sich dort …
LG Köln: Kein kostenpflichtiges Probeabo bei Werbung für Gratis-Anmeldung
Das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „kostenfrei“ ist gem. Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eine stets unzulässige geschäftliche …
LG München I: Kein Ausschluss der digitalen Kündigung bei Internet-Portalen
Eine Klausel in den AGBen für einen kostenpflichtigen Mitgliedsvertrag mit einem Internet-Portal, die die Kündigung an besondere Angaben knüpft und …
KG Berlin: WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen
1. WhatsApp muss seine AGB für deutsche User in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. 2. Englische AGB sind für ein Angebot nicht ausreichend, wenn sie …
LG Bielefeld: Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden
1. Der Betreiber eines Downloadshops kann ein nachvollziehbares Interesse an der Verhinderung eines unkontrollierten und möglicherweise …
OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig
1. Eine Garantieaussage, die gegen § 477 Abs. 1 BGB verstößt (hier: „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“) ist geeignet, das wirtschaftliche …
BGH: Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells – World of Warcraft II
1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 …
