Urteil
OLG Hamburg: Übertragung von Persönlichkeitsrechten zu Werbezwecken
1. Auch wenn eine vollständige Übertragung von Persönlichkeitsrechten auf Dritte nicht möglich ist, können jedoch die kommerziellen Anteile des …
OLG Hamburg: Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
1. Der Vertrieb von indizierten Medien dient dem Schutz von Jugendlichen als Verbraucher. Es handelt sich dabei somit um eine Marktverhaltensregel, so dass ein …
AG Meldorf: Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
1. Bei Verträgen, die außerhalb des Internet geschlossen werden, ist dem Vertragspartner die Einsicht in eine Internetseite, auf welcher allgemeine …
LG Düsseldorf: Begrenzung von Flatrate-Tarifen
Eine Beschränkung der Nutzung eines Flatrate-Tarifes auf ein „verkehrs- und marktübliches Maß“ ist unwirksam. Denn für Kunden ist nicht …
LG Bonn: Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
1. Die automatische Voreinstellungen auf einen nutzungsabhängigen Datentarif in einem Mobilfunkvertrag ist keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c …
OLG Karlsruhe: VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten …
OLG Hamm: Kündigung des Girovertrags für Abo-Fallen
Wird ein Girokonto zur Verbuchung von Einnahmen durch eine „Abo-Falle“ im Internet genutzt, stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die Bank zur …
LG München I: Zur rechtlichen Wirksamkeit der GPL
1. Die Verwendung der General Public License (GPL) ist kein Verzicht auf Urheberrechte. 2. Die Lizenzbedingungen der GPL sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. …
BGH: Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und …
BGH: Happy Digits – Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem …
