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Urteil

LG Düsseldorf: Keine Haftung bei Domain-Parking

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1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains „parkt“, haftet für markenrechtsverletzende Domainnamen seiner Kunden erst ab Kenntnis der …

OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C

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Der Admin-C einer Internetseite führt keine gesetzlich geregelte Funktion aus. Er ist vielmehr Ansprechpartner und Berechtigter gegenüber der DENIC. Sein …

OLG Koblenz: Zur Haftung des Admin-C

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1. Der Admin-C einer Domain haftet nicht bereits aufgrund seiner Bevollmächtigung als technischer Ansprechpartner als Störer für Namensrechtsverletzungen, …

LG Dresden: Keine Störerhaftung des Admin-C

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1. Der Admin-C haftet nicht als Störer für rechtswidrige Inhalte, die unter einer Domain hinterlegt sind. 2. Die Pflichten des Admin-C aus den …

BGH: Basler Haar-Kosmetik – Zur Haftung des Admin-C

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a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge …

BGH: Keine Klagezustellung an Admin-C

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Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland …

LG Berlin: Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis

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1. Gegen einen Suchmaschinenbetreiber kann kein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden, wenn er eine rechtswidrige Internetseite indiziert hat und zu einem …

OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C

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1. Der Admin-C haftet als Störer für eine markenrechtsverletzende Domain. 2. Der Admin-C ist als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und …

LG Köln: Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen

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1. Wikimedia Deutschland ist nicht Täterin für bei Wikipedia veröffentlichte rechtswidrige Behauptungen. Ob eine Mitstörerhaftung in Frage kommt, wird …

OLG Hamburg: Blogspot

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1. Blogspot kann als Störer für rechtswidrige Blog-Artikel seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn diese trotz des glaubhaften Hinweises eines …

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