Urteil
LG Hamburg: Störerhaftung eines Internet-Cafés bei Urheberrechtsverletzungen
Der Betreiber eines Internet-Cafés kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung hinsichtlich einer …
OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung …
EuGH: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Datenschutz
1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …
BGH: Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende …
LG Flensburg: Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
1. Der massenhafte Versand von E-Mails (hier: etwa 100 pro Tag) stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Empfänger …
