Urteil
OLG Hamm: Kündigung des Girovertrags für Abo-Fallen
Wird ein Girokonto zur Verbuchung von Einnahmen durch eine „Abo-Falle“ im Internet genutzt, stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die Bank zur …
BGH: Betrug durch Abofallen
1. Sogenannte Abofallen im Internet können den Tatbestand des Betrugs erfüllen, wenn durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die …
OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
1. Muss ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bei der Registrierung auf einer Internetseite nicht ohne weiteres damit rechnen, eine …
OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet
1. Ein im Sinne von § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sogenannte Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der …
AG Frankfurt am Main: Kein wirksamer Vertragsschluss bei Abofallen
Die von einem Betreiber einer sog. Abofalle geltend gemachte Forderung besteht vorliegend nicht, da kein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien zustande …
