Urteil
LG Köln: Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit
1. § 8 Abs. 1 ZAG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Erbringt ein Unternehmen gewerbsmäßige Bestellvermittlungen in Verbindung …
LG Paderborn: Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
1. Wird die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop im Laufe des Bestellprozesses falsch verlinkt, ist dies kein Verstoß gegen die Informationspflichten, wenn …
AG Frankfurt am Main: Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung
Schließt ein Rechteinhaber mit einem Rechtsanwalt zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eine pauschale Honorarvereinbarung, so errechnet sich der …
LG Aschaffenburg: Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil
1. Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. 2. Die Bezeichnung …
BGH: Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen – Bauheizgerät
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der …
OLG Frankfurt a.M.: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch
1. Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der …
OLG Frankfurt am Main: Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
Die Bejahung einer täterschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung kann eine Beweisaufnahme über den Aufenthaltsort zur fraglichen Verletzungszeit und …
OLG Celle: Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß
1. Der Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetzes (TMG) geltend …
