Urteil
OLG Frankfurt am Main: Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Im Namen des Volkes …
OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig
Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Von einer ernsthaft gemeinten Überwachung des lauteren Wettbewerbs, kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die …
AG Halle (Saale): Einfluss von § 97a Abs. 2 UrhG auf die Streitwertbemessung
1. Bei der Streitwertfestsetzung in Urheberrechtsverfahren ist insbesondere der Schutzzweck der Norm des § 97a Abs. 2 UrhG, Betroffene vor …
BGH: Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung …
LG Bückeburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
1. Es ist von einer Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung auszugehen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen …
OLG Saarbrücken: Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses
1. Wird der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung zu übermitteln, so hat nach § 93 ZPO der …
LG Köln: Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit
1. § 8 Abs. 1 ZAG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Erbringt ein Unternehmen gewerbsmäßige Bestellvermittlungen in Verbindung …
BGH: Schubladenverfügung
a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen …
OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. …
