Schaar kritisiert Pläne zum Bundesmelderegister
In einem Interview im Deutschlandfunk warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor den Plänen für ein Bundesmelderegister. Das Bundesinnenministerium hat kürzlich einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
Danach sollen die Meldestellen auch mehr Daten als bisher speichern. Für den Verfassungsschutz und andere öffentliche Behörden sind weitreichende Zugriffsmöglichkeiten geplant, Abfragemodalitäten sollen erleichtert werden. Dazu Schaar:
Wir haben bisher ein föderales System mit kommunalen Melderegistern, und diese Melderegister werden zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt, so dass diese Informationen, die über die reinen Grundpersonalien hinausgehen, eigentlich nur für die Kommunalverwaltung von Interesse sind. So frage ich mich also: Was soll die Speicherung dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei?
Vor allem warnt er davor, auch die geplante Steueridentifikationsnummer in die zentrale Datenbank mit aufzunehmen. Diese „Steuer-ID“ soll jeden Bürger ein Leben lang begleiten. Sie kann daher auch als Personenkennzeichen und zur Identifikation benutzt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine „schleichende Zweckänderung“ dieser Daten:
Die Steueridentifikationsnummer kennt bald dann eben nicht nur das Finanzamt, sondern vielleicht auch die Polizei. Das heißt: Immer mehr Behörden, die für ganz unterschiedliche Aufgaben zuständig sind und sogar private, verwenden dasselbe Identifikationsmerkmal. Das führt dazu, dass da so etwas wie so ein Datenmoloch entstehen könnte, und das sollte man unbedingt vermeiden.
Zum Interview im Deutschlandfunk.
Mehr zum Referentenentwurf bei Heise.
