Ringen um den WIPO-Rundfunkvertrag
Bei den Verhandlungen der WIPO (World Intellectual Property Organization) um einen Rundfunkvertrag zeichnet sich vorerst keine Einigung ab. In einem Staatsvertrag wollen die Mitgliedstaaten neue Schutzmaßnahmen für Sendeunternehmen treffen; die zunehmende Rundfunktätigkeit im Internet hat eine Anpassung der Rechtslage unerlässlich gemacht.
Auch andere Gebiete des Urheberrechts mussten aufgrund der Digitalisierung geändert bzw. ergänzt werden. Mit den Abkommen WCT und WPPT ist dies für die Bereiche Literatur und Kunst sowie für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller geschehen.
Unterschiedliche Positionen
Ein neuer Entwurf für den Rundfunksektor liegt seit Januar vor – kaum erschienen, schon heiß diskutiert. Bereits sein Regelungsumfang ist umstritten. Die Mehrheit der Mitglieder hält Maßnahmen gegen die „Signalpiraterie“ für ausreichend; man müsse verhindern, dass Sendungen illegitim weiterverbreitet werden. Die EU-Kommission hingegen möchte die Sendeunternehmen durch neue weitreichende Exklusivrechte stärken.
Uneinig ist man sich auch beim Thema DRM – technische Verschlüsselungen zum Schutz von Online-Angeboten: In welchem Umfang soll man diese zulassen? Wie sind sie mit den Bedürfnissen einer Informationsgesellschaft zu vereinbaren? Und wie kann trotz DRM der Zugang zu Wissen gefördert werden?
Broadcasting vs. Webcasting
Ein weiterer Streitpunkt ist die Definition von Rundfunk. Denn nur das Broadcasting soll durch den Staatsvertrag geschützt werden; daher ist eine Abgrenzung zu Internetsendungen notwendig. Japan, Iran und Indien kritisieren an dem Entwurf, dass diese Webcast-Angebote über die Verwendung des Internetprotokolls definiert werden; diese Bestimmung enge den Rundfunk-Begriff zu sehr ein.
So sehr die Mitgliedstaaten auch über die Inhalte des Vertrages streiten, bezüglich seiner Verbindlichkeit ist man sich einig: Den Unterzeichnern wird kein Spielraum für nationale Ausnahmeregelungen gewährt; im Vordergrund steht die weltweite Rechtsharmonisierung. Nur so lässt sich das globale Internet regulieren.
