Rezension: Taeger/Gabel – Kommentar zum BDSG
Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte.
An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an, der auch die BDSG-Novellen I bis III sorgsam berücksichtigt. Damit ist dieser BDSG-Kommentar momentan eines der wenigen Werke, das Aktualität in diesem Bereich beanspruchen kann.
Inhalt und Aufbau
Das Werk kommentiert das BDSG in vollem Umfang; außerdem die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die des Telemediengesetzes (TMG). Schwerpunkte legen die Bearbeiter bei der Kommentierung des BDSG speziell auf die besonders praxisrelevanten Normen. Das Werk stellt vor allem die Vorschriften der Auftragsdatenverarbeitung in § 11 BDSG, die Erlaubnisnormen im nicht-öffentlichen Bereich der §§ 27 ff. BDSG und auch die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG in begrüßenswerter Tiefe dar. Bei den neu ins Gesetz aufgenommenen Regelungen – etwa denen zum Scoring, zum Adresshandel und auch zum Arbeitnehmerdatenschutz – setzen sich die Bearbeiter intensiv mit den entsprechenden Gesetzesbegründungen auseinander. Dabei zeigen sie dem Leser nachvollziehbar die Position der neuen Normen im Gefüge des BDSG.
Der Kommentierung des BDSG schließen sich im zweiten Abschnitt die datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 11-16 TMG an. Das ist aufgrund der engen Verzahnung von TMG und BDSG im Bereich der elektronischen Medien nur folgerichtig. Die Kommentierung ist ebenfalls sehr instruktiv gehalten. Sie steckt insbesondere den Anwendungsbereich der §§ 14, 15 TMG ab und setzt die Normen ins Verhältnis zum Anwendungsbereich des BDSG.
Der dritte Abschnitt des Werkes widmet sich schließlich den §§ 88-107 TKG. Darauf folgt ein Exkurs über die für nichtig erklärten Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung und das dafür ursächliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010.
Aktualität
Die zurückliegenden Novellierungen des BDSG sind ganz überwiegend ohne Übergangsfristen in Kraft getreten. Die Rechtspraxis steht daher nun vor dem Problem, mit Vorschriften arbeiten zu müssen, die bislang nicht ausgelegt oder gesetzessystematisch verortet worden sind – weder von den Gerichten noch von der Wissenschaft. Man denke in diesem Zusammenhang beispielhaft an Regelungen zur Datenübermittlung an Auskunfteien und zum Scoring, § 28 a und b BDSG: Hier wird der Praktiker ins kalte Wasser geworfen. Der neue „Taeger/Gabel” bedient dieses dringende Bedürfnis der Rechtsanwender nach erster und schneller Orientierung.
Schwerpunktsetzung und Anspruch
Die Kommentierung weist durchgehend einen sprachlich klaren und inhaltlich prägnanten Duktus auf. Insgesamt haben 18 Bearbeiter an dem Werk mitgewirkt, die sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Praxis stammen. Sie haben vor allem jene Vorschriften besonders tiefgreifend aufbereitet, die für den Rechtsanwender im Alltag von Bedeutung sind. Dass dahinter einzelne Vorschriften weniger umfänglich kommentiert werden, trägt wesentlich zur Schwerpunktsetzung des Werkes bei und scheint von den Bearbeitern beabsichtigt worden zu sein. Denn den Verfassern ist im Ergebnis eine für den Leser bemerkenswert kompakte Kommentierung gelungen.
Augenscheinlich erheben die Herausgeber also nicht den Anspruch, mit Ihrem Werk in exklusive Konkurrenz zu der bislang etablierten Kommentarliteratur im Bereich des BDSG treten zu wollen. Das Ziel des „Taeger/Gabel” liegt eher darin, ein aktuelles, gesetzesübergreifendes und besonders kompaktes Werk zu sein. Diese Eigenschaften in Kombination kann bislang kein anderer erhältlicher Datenschutz-Kommentar auf sich vereinigen.
Ein weiterer Vorzug des Werkes sind die medien- und internetrechtlichen Bezüge. Wenn Facebook, StudiVZ und Co. beinahe täglich die datenschutzrechtliche Praxis mit neuen Fragen konfrontieren, ist ein Werk, dessen Index die Namen dieser populären Web 2.0-Dienste kennt, jedenfalls ein erster Anker.
Perspektiven
Genau bei diesen medienrechtlichen Bezügen könnte die Kommentierung allerdings in der nächsten Auflage noch etwas vertieft werden. Denn es sind im Datenschutzrecht derzeit gerade diese Themen, die das dringende Bedürfnis der Rechtspraxis nach Orientierung wecken.
Der Kommentar würde darüber hinaus in der nächsten Auflage auf ein noch breiteres Fundament gestellt werden, wenn einige der derzeit eher knapp kommentierten Vorschriften zukünftig noch intensiver bearbeitet werden würden. Dies gilt insbesondere in Ansehung des schon jetzt mit 218,00 Euro recht hohen Preises für das Buch.
Fazit
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Aktualität ist den Autoren insgesamt ein harmonischer und vor allem praktischer Dreiklang von BDSG, TMG und TKG mit deutlich medienrechtlichem Einschlag gelungen. Sowohl in den Bücherregalen von Medien- und TK-Rechtlern, als auch in denen von Datenschutz-Profis wird der „Taeger/Gabel” daher gewiss seinen Platz finden.
- Dr. Martin Braun (§§ 92, 100 – 107, 113a, 113b TKG)
- Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (§§ 2, 3, 27, 31, 45, 46 BDSG)
- Dr. Detlev Gabel (§ 1 Abs. 5, 4b, 4c, 7, 8, 11, 42a BDSG)
- Joachim Grittmann (§§ 21-26, 38 BDSG)
- Prof. Dr. Dirk Heckmann (§§ 12-16, 18 BDSG)
- Dr. Karsten Kinast, LL.M. (§§ 5, 38a BDSG)
- Dr. Thomas Mackenthun (§§ 6a, 28a, 28b, 39, 43, 44 BDSG)
- Dr. Jan Geert Meents (§§ 6, 33-35 BDSG)
- Dr. Britta A. Mester (§§ 19-20, 40 BDSG)
- Dr. Flemming Moos (Einf. TMG, §§ 11-13, 15a, 16 TMG
- Dr. Martin Munz, LL.M. (§ 30a BDSG, Einf. TKG, §§ 88-91, 93-99 TKG)
- Dr. Gregor Scheja (§§ 4d-4g BDSG)
- Dr. Bernd Schmidt, LL.M. (Einf. BDSG, § 1 Abs. 1-4 BDSG)
- Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M. (§§ 9-10, 48 BDSG, Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG)
- Prof. Dr. Jürgen Taeger (Einf. BDSG, §§ 4, 4a, 28, 29, 30, 47 BDSG)
- Dr. Dietrich Westphal, M.Jur. (§§ 41, 42 BDSG)
- Oliver Zöll (§ 32 BDSG)
- Dr. Kerstin A. Zscherpe, Lic. en Droit (§§ 3a, 6b, 6c, BDSG, §§ 14, 15 TMG)
Taeger, Jürgen / Gabel, Detlev (Hrsg.)
Kommentar zum BDSG – und zu den Datenschutzvorschriften des TKG und TMG
Verlag Recht und Wirtschaft, 1. Auflage 2010
Gebundene Ausgabe, 1.434 Seiten, 218,00 Euro
Inhaltverzeichnis des „Taeger/Gabel” (PDF).
Bestellmöglichkeit im Webshop des Verlags Recht und Wirtschaft.
