Rezension: Sassenberg/Faber (Hrsg.)– Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things
Der Begriff „Industrie 4.0“ steht synonym für die vierte industrielle Revolution, also für den Übergang von der Automatisierung (Industrie 3.0) hin zu Digitalisierung. Die Digitalisierung sämtlicher Bereiche sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft schreitet dabei rasant voran. Industrie 4.0-Anwendungen ermöglichen durch ihre Vernetzung und ihre Effizienz ein herausragendes Wachstumspotenzial. Unternehmen erwarten durch intelligente Systeme, die untereinander kommunizieren eine Steigerung ihrer Effizienz. Lange Ausfallzeiten aufgrund vorausschauender Wartungsarbeiten nehmen ab. Dieser Wandel hin zu einer digitalisierten und zunehmend vernetzten Gesellschaft und Wirtschaft zwingt aber auch zu einer kritischen Analyse, ob das geltende Recht diesem Wandel noch gerecht wird oder ebenfalls einem Wandel unterzogen werden muss.
Das vorliegende Werk schafft einen ersten Einstieg und Überblick zu den relevanten rechtlichen Fragestellungen, die sich zwangsläufig in der Industrie 4.0 bereits jetzt ergeben und künftig ergeben werden. Dabei nähern sich die Autoren dem Thema über einen praxisorientierten Ansatz, ohne zugleich die wissenschaftliche Diskussion offener Rechtsfragen zu vernachlässigen.
Übersicht, Inhalt und Struktur
Das Werk ist in insgesamt fünf Teile untergliedert. Im ersten Teil wird einleitend der Weg hin zur Industrie 4.0 beschrieben. Im zweiten Teil erfolgt ein erster, quasi vor die Klammer gezogener allgemeiner Einstieg in die Thematik. Es werden ausgewählte Fragestellungen behandelt, dies sich allgemein im Rahmen der Digitalisierung stellen oder künftig stellen können. Dabei werden wichtige Fragen zum Schutz von maschinengenerierten Daten sowie Fragen der Haftung für autonome Systeme behandelt und mit ersten Lösungsansätzen beantwortet. Ein kleiner Wehrmutstropfen ist, dass nicht jedes Kapitel mit einer Check-Liste für den Rechtsanwender abschließt.
Im dritten Teil werden wichtige, vertragsrechtliche Fragestellungen behandelt. Hier treffen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900 auf die Anforderungen eines zunehmend digitalisierten Geschäftslebens. Die Autoren verstehen es, die einzelnen Fragestellungen systematisch und verständlich darzustellen und ihnen mit geeigneten Lösungsansätzen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die im BGB geregelten Vertragstypen auch noch künftig geeignet sein werden, sämtliche Lebensbereiche abzudecken. Auch die Frage wird behandelt, auf wen abzustellen ist, wenn zwei Maschinen mit einander kommunizieren und einen Vertrag schließen. Faber kommt hier zu der Erkenntnis, dass die bestehenden Regelungen des BGB ausreichend sind, um auch diese Sachverhalte künftig rechtlich regeln zu können. Insbesondere warnt er vor Schnellschüssen, die wohl eher zu einer Überregulierung führen, als einen rechtlichen Mehrwert stiften. Hinsichtlich der Vertragsgestaltung führt nach Kuss die Industrie 4.0 dazu, dass man sich bei der Ausgestaltung einzelner Verträge vielmehr bewusst werden müsse, dass Wertschöpfung künftig weniger über eine Kette von Unternehmen erfolgt, sondern vielmehr innerhalb eines eng miteinander verbundenen Netzwerks.
Im vierten Teil werden Besonderheiten aus verschiedenen Branchen dargestellt. Interessant ist dabei die Erkenntnis, dass die Technik ein vollständiges autonomes Fahren bereits zeitnah ermöglichen wird. Allerdings wird es eine Gesetzesänderung erfordern, dies auch auf deutschen Straßen zu dürfen. Hier zeigt sich, dass das Recht nicht immer mit den technischen Möglichkeiten Schritt hält. Auch im Rahmen der Beiträge zu den anderen Branchen werden die relevanten Themen behandelt und aus den verschiedenen rechtlichen Blickwinkeln beleuchtet. Dabei spielen insbesondere Themen wie Datenschutz und Haftung eine immer wiederkehrende Rolle. Besonders im Bereich eHealth ist der Schutz der besonderen personenbezogenen Daten maßgeblich, sodass neue Geschäftsmodelle intensiv auf ihre datenschutzrechtliche Machbarkeit geprüft werden müssen. Für die derzeit durch besonders viele Markteintritte bekannte Fintech-Branche gibt Weber einen guten Überblick über aktuelle Geschäftsmodelle und dabei nach derzeitigem Stand zu beachtende regulatorische Rahmenbedingungen.
Im fünften Teil wird zum Abschluss ein Blick über den deutschen Tellerrand gewagt. Die beiden abschließenden Kapitel nähern sich dem digitalen Wandel aus einer europäischen und einer US amerikanischen Perspektive.
Auf dem Weg zum Standardwerk in jedem Regal
Das vorliegende Werk verschafft nicht nur einen ersten, sondern auch einen vertieften Überblick über die zahlreichen Rechtsfragen, welche sich um die Themen „Industrie 4.0“ und „Internet of Things“ kreisen. Den Autoren gelingt der schwierige Spagat, die einzelnen Kapitel so ausführlich wie möglich, aber gleichzeitig nicht zu ausschweifend zu halten. Die einzelnen Themen werden wissenschaftlich fundiert beleuchtet. Im Bereich „Industrie 4.0“ und „Internet of Things“ dreht sich auch in der Praxis noch viel um die Frage der Machbarkeit eines neuen Geschäftsmodells. Das vorliegende Werk schafft hier einen ersten Einstieg und gibt dem Anwender hilfreiche Argumentati-onshilfe an die Hand. Sollten dann noch Fragen offen bleiben, helfen die umfangreichen Literatur- und Rechtssprechungshinweise dabei, auch diese erschöpfend zu beantworten. Insgesamt haben es die Herausgeber geschafft, 24 ausgewiesene Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet zusammen zu bringen. Jedes nachfolgende Werk zu diesem Thema wird sich an dem Umfang und der Quali-tät des vorliegenden Werkes messen lassen müssen.
RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M./ RA Tobias Faber (Hrsg.)
Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things – Praxisfragen und Perspektiven der digitalen Zukunft
Verlag C.H. Beck, 2017
538 Seiten mit Abbildungen. Hardcover (In Leinen)
149,00 €
ISBN 978-3-406-70869-5
