Rezension: Körber/Immenga (Hrsg.) – Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie
Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema „Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie“ statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion.
Übersicht: Dateneigentum, Datenschutz und Datenmacht
Immer wieder werden in letzter Zeit kartellrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit modernen Phänomenen der Digitalisierung diskutiert. Sei es zum einen das Problem, ob ein Markt auch trotz fehlenden Entgelts bestehen kann; oder ob es eine Datenmacht geben kann, aufgrund derer große Plattformbetreiber den Wettbewerb gefährden könnten; oder das Verhältnis von Kartellrecht und nicht-kartellrechtlichen Vorschriften wie zum Beispiel aus dem Datenschutzrecht. In diesem kleinen Buch werden die wichtigsten Themen in diesem Bereich kontrovers erörtert.
Aus dem Inhaltsverzeichnis dazu:
• Big Data: Eine ökonomische Perspektive – Prof. Dr. Ralf Dewenter und Dipl.-Vw. Hendrik Lüth, LL.M., beide Universität Hamburg
• „Industrie 4.0“ – Rechtsrahmen für eine Digitalwirtschaft im digitalen Binnenmarkt – Prof. Dr. iur. Dipl.-Biol. Herbert Zech, Universität Basel
• Kartellrecht und Datenschutzrecht – Verhältnis einer „Hass-Liebe“? – Prof Dr. Hans-Georg Kamann, WilmerHale
• Ist Wissen Marktmacht? – Überlegungen zum Verhältnis von Datenschutz, „Datenmacht“ und Kartellrecht – Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M., Universität Göttingen
• Die Bedeutung von Daten für den Wettbewerb zwischen Suchmaschinen – Dennis Kaben, Google Germany
• Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie (Tagungsbericht) – Dominik Rock, Universität Göttingen
Einige von vielen Highlights
„Daten sind das neue Öl” – Diesen Satz hört man im Zusammenhang mit Plattformen sehr häufig. Zwar mag die Öl-Metapher eine geeignete Darstellung dafür sein, wie wichtig Daten in der Wirtschaft geworden sind. Sie trifft in der Wissenschaft jedoch häufig auf Widerspruch. Hierzu erklären Dewenter und Lüth eindrucksvoll die Unterschiede zwischen Daten und Öl insbesondere an den ökonomischen Merkmalen der Exklusivität und Rivalität. Eine andere Argumanetationsrichtung schlägt der Unternehmensvertreter Kaben ein: Daten seien nicht mit Öl vergleichbar, sondern mit Sonnenlicht. So könnten auch große Datenmassen relativ einfach gewonnen oder reproduziert werden. Sie seien wie das Sonnenlicht überall und unendlich verfügbar und die Nutzung damit nicht-exklusiv. Das eigentlich Wertbildende sei allerdings erst die Analyse der Daten.
Ein anderer besonderer Punkt ist das rechtliche Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Kartellrecht. Hier liefert Kamann einen sehr anschaulichen Vergleich der materiellrechtlichen Grundlagen und der Durchsetzungsmöglichkeiten. Besonders wertvoll – insbesondere vor dem Hintergrund des Facebook-Verfahrens des BKartA – sind die Ausführungen über die unterschiedlichen persönlichen und territorialen Anwendungsbereiche. Diesen Punkt greift auch Körber auf, der grundsätzliche Zweifel daran äußert, ob über das Kartellrecht Datenschutzmissstände beseitigt werden könnten. So diene das Kartellrecht vornehmlich dem Schutz des Wettbewerbs nicht nicht der Änderung außerwettbewerblicher Missstände.
Kaufempfehlung zur Debatte um Big Data und Kartellrecht
Das Buch enthält wertvolle Beiträge zur aktuellen Debatte über digitale Plattformen und dahinterstehende kartellrechtliche Probleme und bereichert damit vor allem die wissenschaftliche Diskussion. Aber auch für Praktiker bietet es erheblichen Mehrwert. Wer sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt, wird an dem Werk nicht vorbeikommen.
Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Immenga (Hrsg.)
Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie. Referate der 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche vom 22. Januar 2016
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1. Aufl. 2017
153 Seiten, Broschiert
44,00 €
ISBN 978-3-8487-3617-1
