Regulierung statt Netzneutralität?
Das Ende der Netzneutralität sehen viele nahen – und befürchten weitreichende Folgen für die Internetnutzer: Statt gleichberechtigtem Zugang für alle, könnten das Internet oder jedenfalls bestimmte Informationen für manche Nutzer nur verlangsamt oder gar nicht mehr erreichbar sein. Rainer Fischbach, Autor und Informatiker, betrachtet das mögliche Ende der Netzneutralität weniger schwarzmalend. In einem Interview mit Telepolis erklärt er, warum Netzbetreiber gute (technische und ökonomische) Gründe für eine Ungleichbehandlung haben und warum eine staatliche Regulierung sinnvoll sein könnte:
TP: Ist es denn nicht möglich, ein leistungsfähiges Internet zu gewährleisten und dennoch Nutzerrechte zu schützen?
Rainer Fischbach: Das geht nur durch entsprechende Institutionen. Wir brauchen Gesetze, die bestimmte Qualitätsstandards festlegen, und Organisationen, die die Rechte der Internetnutzer durchsetzen. Das ist im Netz nicht anders als im Straßenverkehr.TP: Das wäre dann das Ende aller Vorstellungen von der „Selbstorganisation des Netzes“?
Rainer Fischbach: Dieser Begriff ist völlig überstrapaziert worden. Das Netz hat niemals naturwüchsig funktioniert oder „sich selbst organisiert“. Die Kulturlinke, die solche Begriffe im Mund führt, weiß nicht, wovon sie redet. Es gibt bei vielen einen falschen Affekt gegen Regulierung. Eine komplexe und von Technik durchdrungene Gesellschaft wie unsere braucht Regulierung und Standards! Die Rechte von Internetnutzern sollten wenigstens auf der Ebene der Europäischen Union gesetzlich geschützt werden. Wenn dieser wirtschaftlich und politisch starke Raum das realisiert, wird das nach außen ausstrahlen und Rechte von Internetnutzern überall fördern.
