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Reform: Entlastung der Patentprüfer durch Bevölkerung

Eine innovative Reform versucht das kränkelnde Patentsystem radikal zu verändern: Der Vergabeprozess soll teilweise online durch die Internetgemeinschaft stattfinden. „Peer to Patent“ heißt dieses Modell.

Die Idee

Die Idee stammt von Beth Simone Noveck, einer Jura-Professorin der New Yorker Law School. Der tragende Gedanke ist, die Bevölkerung zur Mitarbeit zu bewegen, in dem sie ihr Wissen der Öffentlichkeit preisgibt. „Peer to Patent“ verfolgt also ein ähnliches Konzept wie das bereits etablierte Wikipedia. An der Ausgestaltung beteiligen sich das United States Patent and Trademark Office, das Britain’s Intellectual Property Office und das Europäische Patentamt.

Seit Juni läuft in den USA ein einjähriges Pilotprojekt. Zum Test sollen 250 Patentanmeldungen – mit Zustimmung der Erfinder – von der Online-Gemeinschaft geprüft werden. Unterstützt wird das Projekt von einigen großen Unternehmen der Technologiebranche, darunter IBM, Hewlett Package und Microsoft. Es herrscht also ein reges Interesse an der Umsetzung der Idee.

Weshalb besteht Reformbedarf?
Es wird zunehmend schwieriger zu erkennen, ob eine Erfindung Patentschutz verdient. Aufwändige Recherchen sind erforderlich, die die Erfindungen der ganzen Welt berücksichtigen müssen. Angesichts der jährlich steigenden Anzahl an Patentanmeldungen besteht ein großer Rückstand in der Bearbeitung, manche Unternehmen müssen jahrelang auf eine Patenterteilung warten. Das ist vor allem bei den zunehmend kurzlebigen Technologien ein großes Problem. Der Zeitdruck für die Patentprüfer ist immens und der Berg an Anmeldungen ist schier nicht zu bewältigen. Die Konsequenz ist, dass die Qualität und das Ansehen von Patenten sinken.

Wie funktioniert „Peer to Patent“?

Maßgeblich für die Vergabe eines Patents ist, dass die Erfindung gewerblich ist und nicht zum Stand der Technik gehört. Letzteres setzt voraus, dass die Öffentlichkeit bislang nicht in Kenntnis von einer derartigen Erfindung ist. Außerdem muss die Erfindung auf einer „erfinderischen Tätigkeit“ beruhen, welche dann anzunehmen ist, wenn auch ein Fachmann diese Erfindung nicht ohne weiteres hätte vornehmen können. Ob diese Kriterien vorliegen wurde bislang ausschließlich hinter den Mauern des Patentamts geprüft.

Bei „Peer to Patent“ werden die Patentanmeldung vollständig online gestellt. Jeder der sich am Bewertungsprozess beteiligen möchte, kann in einem Forum Diskussionsbeiträge beisteuern. Vor allem Hinweise zum Stand der Technik sind gefragt. Weiß jemand von einer Bekanntmachung einer ähnlichen oder identischen Erfindung? Wie ist diese zu beurteilen? Durch Diskussion und Abstimmung unter den „Peer to Patent“-Teilnehmern werden die 10 relevantesten Hinweise zum Stand der Technik ermittelt. Die endgültige Entscheidung trifft dann das Patentamt, indem es einen Bescheid erlässt. Dabei können bzw. sollen die Kommentare der Internetgemeinde Beachtung finden.

Auch Tagging wird genutzt. Denn manche Erfindungen sind sehr kompliziert beschrieben, oft verwendet der Erfinder eine ganz eigene Terminologie. Kennt jemand eine gängigere Umschreibung der vom Erfinder verwendeten Worte, so kann er sie als Tag der Erfindung beifügen. Ein Dritter hat wiederum Kenntnisse zum Stand der Technik, wäre aber ohne die Tags nicht auf die Erfindung aufmerksam geworden.

Hindernisse, Befürchtungen, Kritik

Fraglich ist natürlich, ob es tatsächlich Menschen gibt, die Zeit und Mühe investieren werden, um Recherchen vorzunehmen und an Diskussionen teilzunehmen. Ob es Menschen gibt, die so hochqualifiziert sind, dass sie die komplexen Patente durchschauen und freiwillig auf eigene Faust aufwendige Recherchen anstellen? Die Befürworter von „Peer to Patent“ verweisen zur Widerlegung dieses Arguments auf Wikipedia und andere vergleichbare Internetkonzepte: Sie funktionieren erfolgreich durch die alleinige Beteiligung der Netz-Community.

Befürchtet wird außerdem, dass sich die Teilnehmer nicht neutral verhalten, sondern gezielt versuchen werden, bestimmte Interessen durchzusetzen. Denkbar ist selbstverständlich, dass große Firmen kompetente Fachkräfte einstellen werden, die die firmeneigenen Patente auf dem Online-Portal unterstützen sollen.

„A Patent Improvement“, Artikel in The Economist.
„Peer to Patent“, die Seite auf der die Prüfungen vorgenommen werden.
„The Peer to Patent Project“, offizielle Informationen rund um das Projekt.
„Der Patentschutz in der Krise“, bei Telemedicus.

, Telemedicus v. 18.09.2007, https://tlmd.in/a/407

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