RBB: Rundfunkgebührenverteilung ungerecht
Änderung des Gebührenverteilungsschlüssels gefordert
Aufgrund massiver Sparzwänge hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Einstellung des Fernsehmagazins Polylux sowie des Integrationsprogramm Radiomultikulti angekündigt. Der RBB klagt bereits seit längerem über finanzielle Probleme. In der kommenden Gebührenperiode fehlen dem Sender nach eigenen Angaben voraussichtlich 54 Millionen Euro. Ursache hierfür sind hohe Gebührenausfälle, bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit im Sendegebiet: So sind 14,5 Prozent der Haushalte von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit, der ARD-Durchschnitt liegt lediglich bei 9 %. Hinzu kommen die starke Abwanderung aus der Region sowie die mangelnde Zahlungsmoral der Gebührenzahler.
Streit zwischen den Rundfunkanstalten
Dr. Ulrike Liedtke, Vorsitzende des RBB-Runfunkrates, hat die Schuldigen für die Streichungen ausgemacht:
„Der RBB ist unverschuldet in Not geraten. Er leidet unter Gebührenausfällen und darunter, dass die Rundfunkgebühren ungerecht verteilt werden. Intendantin Reim hat die wohlhabenden ARD-Sender um Hilfe gebeten. Dass sie im Ergebnis nur wenig Unterstützung erhielt, führt nun zu diesen unvermeidlichen, bitteren programmlichen Konsequenzen.“
In einer Resolution des RBB-Rundfunkrats werden nun die die Länder Berlin und Brandenburg dazu aufgefordert, „sich mit allem Nachdruck“ für eine Änderung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen Es sei der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg nicht zu erklären, dass sie erhebliche Einbußen im Programmangebot ihrer Landesrundfunkanstalt hinnehmen müsse, während andere Rundfunkanstalten in der Lage sind, ihr Programmangebot massiv auszubauen.
Über die Symbolkraft der RBB-Entscheidung schreibt der Kölner Stadtanzeiger:
Medienpolitisch darf der rigorose Sparkurs als Ausrufezeichen in der Stadt, aber auch bundesweit gewertet werden. Das liegt nicht zuletzt an der Symbolik, die sich mit Radio MultiKulti verbindet. Denn es war schon zu Zeiten des SFB ein finanzieller Kraftakt (…) die 1994 als Pilotprojekt gegründete Welle in den Regelbetrieb zu überführen. (…) Vorprogrammiert sind auch Konflikte in der ARD, die wiederum die Politik nicht kalt lassen dürften. Denn im Kern geht es letztlich auch um Forderungen nach einem internen Finanzausgleich, damit die Schere zwischen armen und reichen Anstalten nicht noch weiter auseinanderklafft. Erhebliche Gebührenausfälle beklagt auch der MDR. Die Situation des SR und von Radio Bremen ist auch nicht rosig.
KEF soll schlichten
Die Politik hat unterdessen reagiert: Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete, soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Empfehlung für eine gerechtere Verteilung des Geldes vorlegen. Eine entsprechende Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Juni sei von den Chefs der Staatskanzleien der Länder bereits einstimmig beschlossen worden. „Es gibt ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung der Gebühren zu Lasten des RBB und anderer Anstalten“, sagte Clemens Appel (SPD), Chef der Brandenburger Staatskanzlei, zu den Plänen der Politik. Die Intendanten der ARD hätten jedoch keinen annehmbaren Lösungsvorschlag gemacht. „In der Runde der Staatskanzleichefs haben nun aber auch die Vertreter der Länder, in denen der Westdeutsche Rundfunk und der Bayerische Rundfunk beheimatet sind, dem Vorschlag zugestimmt, die KEF einzuschalten“, betonte Appel.
