Prof. Dörr: ZDF-Staatsvertrag nicht verfassungskonform
Professor Dieter Dörr zur Causa Brender und der Staatsferne des Rundfunks
Die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht hat einen Aufsatz von Professor Dr. Dieter Dörr (Mainzer Medieninstitut) vorab freizugänglich im Internet veröffentlicht. Darin setzt sich Dörr mit den aktuellen Problemen der Mitwirkung des Verwaltungsrats bei der Bestellung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender auseinander. Im Zuge dessen nimmt er auch explizit zu der Frage Stellung, inwieweit sich die Besetzung der Gremien des ZDF durch Parteien sowie politische und staatliche Würdenträger mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks verträgt.
„Das eigentliche Problem bei den Diskussionen um die erneute Berufung von Nikolaus Brender zum Chefredakteur des ZDF liegt also in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Dies hat seine entscheidende Ursache wiederum in der Zusammensetzung des Fernsehrates, die selbst bei Anlegung großzügiger Maßstäbe mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht vereinbar ist.”
