Telemedicus

, von

PC-Durchsuchungen für Nachrichtendienste doch erlaubt?

Trotz des BGH-Urteils vom 31. Januar (Telemedicus berichtete) sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst doch berechtigt, private PCs heimlich zu durchsuchen – so die Auffassung des Bundesinnenministeriums.

Nach einer Anfrage durch den innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, hatte Peter Altmaier als „Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern“ erklärt, die Online-Durchsuchung sei durch Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz und das BND-Gesetz legitimiert.

Wieland zeigt sich darüber in einer öffentlichen Erklärung empört:

Die Antwort der Bundesregierung legt einen Skandal offen. Die Bürger müssen damit rechnen, dass die Inhalte ihrer PCs von deutschen Geheimdiensten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und unter Bruch ihrer – in der Verfassung verbürgten – Grundrechte heimlich ausgespäht werden.


In der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums hieß es weiter, dass die Bundesregierung bereits prüfe, ob gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei solcher Informationsbeschaffung bestehe – in Wielands Augen ein Eingeständnis, dass einerseits heimliche PC-Durchsuchungen bereits gängige Praxis der Geheimdienste seien, und das auch noch weitgehend unkontrolliert; andererseits ließe sich daraus auch schließen, dass die Rechtsgrundlage keinesfalls gesichert sei.
Nach Ansicht der Grünen werde dadurch das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG unterlaufen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte, dass bereits unkontrolliert im Geheimen gehackt würde. Die Aufsicht obliege dem Parlamentarische Kontrollgremium. Auf eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragen, wie oft es denn in der Vergangenheit zu der Maßnahme der PC-Kontrolle gekommen sei, äußerte eine Sprecherin allerdings, dass dies der Geheimhaltung unterliege.

Bei dem nun schon seit Monaten andauernden Streit argumentieren Befürworter der Online-Durchsuchung, dass diese vor allem im Kampf gegen den Terrorismus erforderlich wäre. Die Gegner befürchten dagegen eine Aushöhlung der Grundrechte.
Technisch ermöglicht wird das heimliche PC-Ausspähen durch so genannte Trojaner, mit deren Hilfe sich Ermittlungsbehörden und Geheimdienste Zugriff auf die Festplatte der im Tatverdacht stehenden Person verschaffen.

Pressemitteiluung von Bündnis 90/Die Grünen.

Artikel im Handelsblatt.

Artikel bei Heise Online.

, Telemedicus v. 26.03.2007, https://tlmd.in/a/117

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory