Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat erklärt, das Handelsabkommen ACTA dürfe noch nicht in Kraft treten. Die Autoren kritisieren nicht etwa die inhaltliche Vereinbarkeit des Abkommens mit Amerikanischem Recht, sondern das Verfahren. Die Verfassung erfordere nämlich für eine Bindung der USA an internationale Abkommen die Zustimmung des Kongresses. Diese sei vorab nicht erteilt worden. Die Senatoren müssten für ein verfassungskonforme Ratifizierung sorgen.
"Regardless of whether ACTA requires changes in U.S. law (many claim that it does), these are matters subject to the legislative power vested in the Congress, not in the sole executive province of the President."

Zum Offenen Brief der Rechtsprofessoren.
Zum Bericht bei heise.de.

Themenseite ACTA bei telemedicus.info.

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Wie weit darf das Internet staatlich reguliert werden? Dieser Frage widmen sich die Autoren der „Internet & Gesellschaft Co:llaboratory“ in dem Paper „Grenzen der Internetfreiheit“. Nationale wie internationale Rechtsnormen beschränken die Meinungs- und Informationsfreiheit, so die Verfasser. Jedoch ist man sich weder innerhalb der EU noch völkerrechtlich einig, wieviel Freiheit zwingend übrig bleiben muss.

"Wenn wir akzeptieren, dass auch die Internetfreiheit Grenzen hat, müssen wir genauer hinschauen wie moderne Begrenzungsverfahren - Blocken oder Filtern, Blacklisten oder Whitelisten - funktionieren und vor allem, wie sie legitimiert sind. Diese Verfahren dürfen nicht nur sehr begrenzt zum Einsatz kommen, weil sie das Potential haben, die Freiheit als Regelfall zur Ausnahme zu machen, sondern sie müssen selbst rechtlich begrenzt und an externe, unabhängige Kontrollverfahren gebunden werden. Das Problem der „Schrankenschranke“, der Begrenzung für Begrenzungen, ist in der Rechtsphilosophie weitläufig erörtert. (...)
Nicht nur Jugendliche testen im Netz ihre Grenzen, sondern auch Gesetzgeber."

Das Paper diskutiert verschiedene Regelungmodelle. Hervorgehoben wird auch die Position des Internetnutzers: Als Kunde wählt er genau das Unternehmen aus, das transparent und im Interesse der Nutzer agiert.

Die Publikation spricht den Leser durch teilweise provokante Aussagen mit ausführlichen rechtlichen Erläuterungen anhand aktueller Beispiele aus verschiedenen Staaten an.

Zur Publikation "Grenzen der Internetfreiheit".
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