+++ Bundeskartellamt prüft Glasfaserprojekt von Telekom und EWE
+++ LG Düsseldorf: Vodafone Zero-Rating-Dienst muss EU-weit gelten
+++ Britische Datenschutzbehörde: Personalisierte Werbung verstößt gegen DSGVO
+++ Polizei und Bahn testen „automatisiertes Erkennen von Situationen”
+++ Amazons kostenfreier Streaming-Dienst IMDB-TV bald auch in Europa
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In etwa einer Woche startet die Telemedicus Sommerkonferenz 2019. Bevor es losgeht, haben wir noch zwei Programmupdates.
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+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
+++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal
+++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt
+++ LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an
+++ IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung
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+++ OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln
+++ EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst
+++ OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu
+++ GA Szpunar: Facebook kann zu weltweiter Kontrolle bei Hasskommentaren gezwungen werden
+++ OLG München: Amazons Autovervollständigung ist zulässig Artikel vollständig lesen
In drei Wochen, am 28./29. Juni, ist es wieder soweit: Telemedicus Soko19. Wir haben das Programm ergänzt. Prof. Dr. Jeanette Hofmann wird eine Keynote zur mediatisierten Demokratie halten. Weiterhin wird es wieder ein Abendprogramm nach dem Motto „Drinks und Games“ geben. Außerdem haben wir einen Flyer zum Teilen und Bewerben der Konferenz gebastelt und eine kurze Pressemitteilung für Vertreter/innen der Medien erstellt.
Das komplette Programm, der Flyer und die weiteren Infos sind nur einen Klick entfernt. Artikel vollständig lesen
+++ BVerwG zur Auskunftspflicht des BND nach Umweltinformationsgesetz
+++ BVerwG: Private Videoüberwachung richtet sich ausschließlich nach DSGVO
+++ Reporter ohne Grenzen warnt vor Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
+++ Kritik an Angriff auf Verschlüsselung von Messengerdiensten
+++ AKK fordert Regeln um „Meinungsmache“ im Internet vor Wahlen
5. Juni: Vortrag: Datenschutz und Arbeitsrecht bei Internal Investigations, Siegen
5. Juni: Vortrag: Europa und Plattform-Gesellschaften, Berlin
6. Juni: Bochumer Informations- und Informationssicherheits-Tag, Bochum
6. Juni: 10. Hamburger Mediensymposium, Hamburg
11. Juni: Josef Kohler Lecture, Berlin
21./22. Juni: 5. Tagung GRUR Junge Wissenschaft, Leipzig
21.-23. Juni: El§a Junikonferenz, Passau
27.-29. Juni: 26. Drei-Länder-Treffen, Krems an der Donau (Österreich)
27./28. Juni: Kölner Tage Datenschutzrecht, Köln
28. Juni: 3. Carl Heymanns Patenttage, Osnabrück
28./29. Juni: Telemedicus Sommerkonferenz: Über den Tellerrand, Berlin
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+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien
+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt
+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt
+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline
+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen
+++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
+++ OVG: rbb darf NPD-Wahlwerbung verweigern
+++ KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm
+++ EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Fake News
+++ Bundestag-Anhörung zu NetzDG Artikel vollständig lesen
+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt
+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten
+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control
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+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen