Wochenrückblick: Bewertungsportale, Tracking, beA
+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig
+++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung
+++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell
+++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA
+++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, DSGVO-Bußgeld, DVG
+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen
+++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG
+++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend
+++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech
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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Veranstaltungsübersicht: November 2019
+++ 4. November: Abschlussbericht der Datenethikkommission, Bonn
+++ 6. November: KI und Äußerungsrecht, Siegen
+++ 7.-9. November: DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit, Berlin
+++ 11. November: Konferenz der Initiative Urheberrecht, Berlin
+++ 11. November: Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie, Berlin
+++ 12. November: Safeguarding freedom – securing justice, Brüssel
+++ 12. November: Europäisches Urheberrecht in der Digitalität, Stuttgart
+++ 13. November: Datenschutz im Ehrenamt, Berlin
+++ 16. November: IT LawCamp, Frankfurt/Main
+++ 18. November: Neue Wege der Rechtsdurchsetzung in den Medienbranchen, Köln
+++ 20. November: Mainzer Vorträge – Konkordanz der Grundrechte, Mainz
+++ 21. November: Kölner Tage Urheberrecht, Köln
+++ 22.-23. November: Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt/Main Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsrückschau: Bitkom Privacy Conference am 17.09.2019
Die Privacy Conference war ein Forum für den Austausch zwischen Regulierern, Unternehmen und Anwaltschaft. Die großen Internet-Unternehmen, deutsche Datenschutzaufseher und viele Datenschutzbeauftragte diskutierten aktuelle Herausforderungen. Dabei wurde deutlich, dass der Dialog auf beiden Seiten erwünscht und gefordert wird. Dazu kommen ausgewählte Themen, die in kleineren Panels erörtert wurden. In einer kompakten Rückschau sollen hier noch einmal die diskutierten Kernprobleme in den Blick genommen werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber
+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI
+++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen
+++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt
+++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept
+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter
+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen
+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren
+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit
+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor
+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig
+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht
+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen
+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen
BVerwG: BND ist verpflichtet, Auskünfte über Hintergrundgespräche mit Journalisten zu erteilen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf Wunsch von Journalisten, die nicht zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geladen werden, Auskünfte zu deren Treffen, TeilnehmerInnen und zum behandelten Thema zu erteilen. Dies hat das BVerwG entschieden. Es hat damit den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, der laut einem Grundsatzurteil des BVerwG direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ein weiteres Mal konkretisiert und gestärkt.
Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität
+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen
+++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet
+++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor
+++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen