Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang
+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen
+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor
+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote
+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht März 2020
+++ 2. März: Recht im Kontext: Menschenwürde und Digitalisierung, Berlin
+++ 5. März: Der Schutz unserer Daten: Axel Voss und Ulrich Kelber, Berlin
+++ 6. März: DAJV – Transatlantic Legal Conference, Frankfurt
+++ 7. März: OpenDataDay, Deutschlandweit
+++ 11. März: Streitgespräch zum Datenrecht: Datenschutz im Unternehmen, Bonn
+++ 14. März: davit – Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe
+++ 19. März: DLM Symposium: Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag, Berlin
+++ 23. März: HIIG: Gerechtigkeit in der Datengesellschaft, Berlin
+++ 27. März: Kölner Mediensymposium: Stufenkonzept gegen Overblocking, Berlin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot
+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren
+++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen
+++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden
+++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen
Urteil des EGMR im Fall Studio Monitori et.al. gegen Georgien
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach
Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben“. Es ist umstritten, ob sich hieraus ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies lange Zeit abgelehnt. Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn (EGMR, 08.11.2016 – 18030/11) hat die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch die Position des EGMR zu dieser Frage modifiziert. Sie hat entschieden, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lasse, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der kürzlich entschiedene Fall Studio Monitori und andere gegen Georgien (EGMR, 30.01.2020 – 44920/09, 8942/10) ist einer der ersten nach dem Urteil der Großen Kammer, in denen sich der Gerichtshof mit dem Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK auseinandergesetzt hat. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG
+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GMail, Clearview, SIS II
+++ BGH verhandelt im Verfahren von vzbv gegen Facebook
+++ OVG Münster bestätigt EuGH-Urteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst
+++ Google mahnt Gesichterkennungs-Start-Up „Clearview“ ab
+++ Niederlande: Gericht verbietet AI-Tool gegen Sozialbetrug
+++ Ausbau des SIS II durch verschiedene biometrische Datenkategorien Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Emotet, Art. 17, GWB
+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest
+++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig
+++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten
+++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung
+++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht Februar 2020
+++ 4. Februar: Ich weiß, was Du mit Deinem Computer getan hast, Nürnberg
+++ 7. Februar: IUM Symposium: Filtertechnologie, München
+++ 7. Februar: Rechtsprechung im Gewerblichen Rechtsschutz, Münster
+++ 10. Februar: Recht/iK – Algorithmen hassen das Grundgesetz, Berlin
+++ 10. Februar: Eigentum und Freiheit, Berlin
+++ 12. Februar: FAZ-Einspruch – Live-Podcast, Frankfurt
+++ 13.-14. Februar: Göttinger Forum IT-Recht, Göttingen
+++ 17. Februar: Urheber- und Leistungsschutzrechte an KI-generierten Werken, Berlin
+++ 19. Februar: Rechtliche Rahmenbedingungen der IT-Sicherheitsforschung, Berlin
+++ 20. -21. Februar: Tipping Points – Freiheit und Restriktion im Urheberrecht, Berlin
+++ 21. Februar: Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar
+++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt
+++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei
+++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Yelp, Presse-Leistungsschutz
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND
+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten
+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig
+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV
+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie
+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV Artikel vollständig lesen