Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig
+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken
+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren
+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor
+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus
+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück
+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung
+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw
+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen
+++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht
+++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung
+++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie
+++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition Artikel vollständig lesen
Plattformzugangsregulierung über das #LSR?
Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.
Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen
Gebrauchte E-Books und das Urheberrecht
Möchte man sein Bücherregal ausmisten und ein gebrauchtes Buch weiterverkaufen, muss man hierfür beim Verlag nicht um Erlaubnis fragen. Das Urheberrecht – bezogen auf dieses Buch – hat sich in dem Moment verbraucht, in dem der Inhaber von Urheberrechten das Buch erstmalig veräußert hat.
Aber was ist dann mit gebrauchten Büchern im „Software-Format“? Können auch sie lizenzfrei weiterveräußert werden? Das niederländische Unternehmen Tom Kabinett sah darin ein lukratives Geschäftsmodell. Und wurde am Ende eines Besseren belehrt.
Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG
+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App
+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO
+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie
+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen
(Digital-)Veranstaltungen Übersicht Mai 2020
+++ 30. April: DatenTag der Stiftung Datenschutz
+++ 5. Mai: Digitale Gesellschaft – Netzpolitischer Abend #93
+++ 6. Mai: B90/Die Grünen – Corona-Apps, Chancen, Risiken & Voraussetzungen
+++ 7. Mai: re:publica und MCB im digitalen Exil
+++ 14. Mai: HBI – Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
+++ 19. Mai: HIIG – twentyforty talks mit Burkhard Schafer
+++ 19. Mai: Spirit Legal – Dark Patterns & Recht
+++ 28. Mai: European Data Protection Conference
Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung
+++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA
+++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor
+++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen
+++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
Die #soko20 wird verschoben
Aufgrund der Einschränkungen durch das Corona-Virus wird die Telemedicus Sommerkonferenz dieses Jahr leider nicht wie geplant im Juni stattfinden können. Wir planen, sie vorerst auf das erste Oktoberwochenende zu verlegen. Weitere Informationen geben wir am 2. Juli 2020 bekannt. Artikel vollständig lesen