Selbsthilfe bei Computerprogrammen und Schranken: Was ändert sich durch die Reform des Urheberrechts?
Der neue Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ändert in Teilen auch das Recht über den Schutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG). Wenig diskutiert wurde bislang, ob sich auch das Selbsthilferecht zur Durchsetzung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen an Computerprogrammen ändert – die Frage also, inwieweit Software geknackt werden und ob die geknackte Software überhaupt verwendet werden darf. Unser Gastautor Marvin Gülker geht dieser Frage nach. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act
+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an
+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig
+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen
+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone
Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter
+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert
+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple
+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda
+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht
Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon
+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt
+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers
+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht
+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out
+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen
+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor
Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal
+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet "Otto-Kataloge" zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe "Stop the steal"
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Veranstaltungsübersicht November
+++ 06.11.: Bird&Bird Virtual IT-Lawcamp
+++ 09.11.: EMR - Online-Seminarreihe zur Novelle des Urheberrechts
+++ 09.11.: Media Law Forum - Legal foundations of (digital) surveillance capitalism
+++ 11.11.: Digitalisierung als Herausforderung für die Souveränität
+++ 11.11. + 25.11.: Dark Pattern Lunch Talks – Beeinflussung und Manipulation im Internet
+++ 12.-13.11.: DGRI-Jahrestagung Digitale Souveränität - Vision oder Trugbild?
+++ 12.11.: Ethische und juristische Herausforderungen vor dem Hintergrund von KI und Digitalisierung
+++ 18.11.: Das Recht auf Vergessenwerden - Persönlichkeitsschutz versus Medienfreiheit
+++ 23.11.: Hans-Bredow-Institut - The Norms of the Internet
+++ 26.11.: Institute for European Studies - Digitals Services Act
Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre
+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple
+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts
+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin
+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig
+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels
Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Tagungsband zur Soko19
Zum Abschluss der Soko20 präsentieren wir mit dem Tagungsband der Soko19 einen Rückblick ins letzte Jahr. Da Telemedicus ohne Bezahlschranke veröffentlicht, kann der Tagungsband im OpenAccess-Format heruntergeladen werden. Es gibt aber ebenfalls eine gedruckte Fassung zu erwerben.
MStV – Update und Upgrade der Medienregulierung
Bald ist der Sack zu: Mit Mecklenburg-Vorpommern ratifiziert das letzte Landesparlament am 28. Oktober den Medienstaatsvertrag – die große Reform der deutschen Medienregulierung ist komplett. Kaum zu früh und nach einem langen steinigen Weg. Die enthaltene AVMD-RL hätte bis September 2020 umgesetzt sein sollen. Die EU-Kommission hat ihre Bedenken erst auf deutschen Druck abgeschwächt. Einige Vorhaben gerieten in Kritik und wurden fallengelassen, andere hingegen blieben – trotz Kritik. Jedenfalls kommt jetzt die Erneuerung des Rundfunkregimes mitsamt einer vielumfassenden Angleichung der Regeln für digitale Medien. Dabei soll die Medienvielfalt vor großen Online-Plattformen geschützt werden.Auf eine abschließende Anpassung des Rechts an die digitale Medienwirklichkeit konnten die Länder sich nicht einigen. Dennoch tritt er in Kürze in Kraft: der erste deutsche Medienstaatsvertrag (MStV).
Soko20
Aktuelle Links
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- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
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