Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft
+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Veranstaltungsübersicht Februar 2021
+++ 03.02.: Epidemiebekämpfung als Risikovorsorge, Uni Mainz
+++ 03.02.: Die Grenzen der Datenkommerzialisierung - Darf Facebook das?, Uni Siegen
+++ 05.02.: Legal Tech im Urherber- und Medienrecht, Institut für Urheber- und Medienrecht
+++ 08.02.: Digitale Montagsrunde: Datenschutz & Privacy Shield, Stadt Wien
+++ 11.02.: Neue Regeln für das Internet, HIIG
+++ 18.02.: Die Kontrolle der sozialen Medien, Konrad-Adenauer-Stiftung
+++ 18.-19.02.: Göttinger Tage IT-Recht, Uni Göttingen
+++ 18.-19.02: Privatheit und Digitalisierung, Uni Passau
Wochenrückblick: DSGVO, Bußgelder, Bürgernummer
+++ EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung
+++ DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung
+++ Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft
+++ BfDI mahnt zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in Justiz und Strafverfolgung
+++ Bundestag beschließt Bürgernummer
+++ DSGVO: Grindr droht 10 Mio. Bußgeld
Wochenrückblick: Promifotos, 1&1, Clubhouse
+++ Clickbaiting und Gewinnspiel: BGH zur Werbung mit Promifotos
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter akzeptiert 1&1-Bußgeldkürzung
+++ Streit um Infrastruktur: Amazon darf Parler vorerst von Servern aussperren
+++ YouTube sperrt KenFM komplett
+++ Ärztin rechtskräftig wegen Information über Schwangerschaftsabbrüche verurteilt
+++ Diskussion um Datenschutz bei Clubhouse
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange
+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger
+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt
+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten
+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung
Veranstaltungsübersicht Januar 2021
+++ 11.1.: Recht & Politik in der Covid19-Krise: Woran krankt die französische Demokratie?, Berlin
+++ 13.1.: Buchpräsentationen "Internet und Gesellschaft", Berlin
+++ 13.1.: Bricht die EU die Macht der grossen Plattformen?, Hamburg
+++ 16.1.: Datenschutz unter den Bedingungen globaler Vernetzung, Kommunikationsmuseum Nürnberg
Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels
Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?
Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer
In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.
Soko20
Aktuelle Links
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
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