+++ Bundespresseamt klagt gegen Datenschutzbeauftragten
+++ Schiedsvorschlag: Google soll 5,8 Millionen für Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen
+++ Verlagsbeschwerden über Google News Showcase
+++ EuGH-Generalanwalt zu Schufa-Scoring
+++ GFF-Klage gegen Redaktionsdurchsuchung wegen Verlinkung
+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out
+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
+++ 7.3.: 124. Netzpolitischer Abend: Danke für den Hinweis, Anzeige ist raus?!, Digitale Gesellschaft
+++ 8.3.: Metaverse und NTFs: Mysterien, rechtliche Probleme und Lösungen, GRUR
+++ 13.3.: Data Act: Regelungsziele, Rechtsprobleme und Lösungsansätze, GRUR
+++ 14.3.: Neues zum CCPA und zum Datentransfer in die USA, Stiftung Datenschutz
+++ 14.3.: Anonymisierung und Pseudonymisierung von Gesundheitsdaten, SRD Rechtsanwälte
+++ 15.3.: Anordnungen gegenüber Internet-Intermediären, DGRI
+++ 15.3.: Jahresbericht der Eco-Beschwerdestelle, Eco
+++ 22.3.: DLM-Symposium 2023, Medienanstalten
+++ 22.3.: Innovation, Daten & Digitalisierung, El§a Berlin
+++ 31.3.: Einsatz von KI & Robotik in der Medizin, RAILS
+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte
+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig
+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden
+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework
+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“
+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht
+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben
+++ BfDI untersagt die Facebook Fanpage der Bundesregierung
+++ EU-Kommission plant bessere Rechtsdurchsetzung der DSGVO
+++ Ausschluss vom Polizeidienst nach Emoji in WhatsApp war rechtmäßig
+++ TikTok-Verbot bei der EU-Kommission
+++ Urheberrechtsverletzung durch Bilder mit Fototapete
+++ Cell Broadcast in Deutschland nun aktiv
+++ BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig
+++ BVerwG: Beschränkungen für Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
+++ Disinformation as a Service
+++ LuxLeaks: EGMR bestätigt Whistleblower
+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat
+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online
+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto
+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG
+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken
+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen
+++ 7.2.: Regulierung von Hassrede und Desinformation im Netz, HBI
+++ 7.2.: Safer Internet Day, Polizei NRW
+++ 10.2.: Open Access und das Urheberrecht – Eine komplizierte Beziehung?, IUM
+++ 13.2.: How to think about robots, RAILS
+++ 16.-17.2.: Göttinger Forum IT-Recht, Uni Göttingen
+++ 22.2.: Digitaler Salon: Chatbot potentia est!, HIIG
+++ 23.2.: Datenschutz und Recht am eigenen Bild, Stiftung Datenschutz
+++ DSGVO: Italienische Datenschützer untersagen Chatbot Replika
+++ EU-Parlament: Schärfere Vorgaben für politische Werbung
+++ W3C wird gemeinnützige Organisation
+++ Keine Sperrung von Online-Glücksspielportalen durch Provider
+++ Verbraucherschützer untersuchen manipulative Praktiken im Online Handel
+++ BMI: Arbeit der Zitis soll gesetzliche Grundlage erhalten