Online-Wahlkampf ohne Datenschutz
Unsere politischen Parteien kennen offenbar ihre selbstgemachten Gesetze nicht – jedenfalls nicht die Datenschutzbestimmungen. Anders lässt sich nicht erklären, wieso die meisten Internetangebote der Parteien gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen: Es werden Daten gesammelt, die nicht gesammelt werden dürfen, Datenschutzerklärungen fehlen und auch die Transparenz über Datenregistrierungen lässt zu wünschen übrig. Dies hat die Bewertungsgesellschaft Xamit durch Untersuchung der „Datenschutzpraxis deutscher Parteien und parteinaher Organisationen” herausgefunden. Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat das Thema in einem Artikel aufgegriffen:
„Beim Thema Nutzerdaten auf den Internetseiten selbst sieht es auch nicht besser aus. Fast alle Parteien beobachten ihre Internetbesucher. Hier kritisiert die Studie wiederum die CSU. Sie werte auf allen untersuchten Internetseiten ihre Besucher mit Hilfe von Google Analytics aus. Aber auch die Interessenten der Landesparteien und parteinahen Organisationen von CDU und SPD müssen mit einer Beobachtung durch Google rechnen.
In einer Stellungnahme kritisiert das ULD den Google Dienst, weil die Daten ohne Wissen des Nutzers in die USA übertragen würden, keine Möglichkeit bestünde, die Verkehrsdaten zu löschen und Google zumindest technisch in der Lage sei, den Nutzer über andere Internetseiten zu verfolgen und dann ein Nutzerprofil zu erstellen. Kritiker fürchten, dieses Nutzerprofil könne sich sogar auf die Kreditwürdigkeit des Nutzers auswirken.”
Wie sollen diese Parteien nur für gute Datenschutzgesetze und ihre Umsetzung sorgen?
