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OLG Dresden klärt Rechtsstreit um Online-Videorekorder

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Streit um den Online-Videorekorder save.tv entschieden. Schon im Jahr 2006 hatte das OLG Dresden sich mit der Sache befasst und den Online-Dienst zum Aufzeichnen von Fernsehsendungen für rechtswidrig erklärt. Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof den Streit dem OLG erneut vorgelegt: Das Gericht habe nicht ausreichend geklärt, wer die Aufzeichnungen im technischen Sinne überhaupt vornimmt – der Nutzer oder der Diensteanbieter.
Die Funktionsweise von Online-Videorekordern

Bei Diensten wie save.tv können Nutzer per Knopfdruck Fernsehsendungen aufnehmen. Der Dienst übernimmt dann alles weitere: Die Sendung wird auf speziellen Servern aufgenommen, die Videodaten für die Nutzer aufbereitet und anschließend zum Download gestellt. Bei save.tv sind – wie bei den meisten Anbietern – bestimmte Sender und eine begrenzte Anzahl von Aufnahmen kostenlos. Wer mehr Möglichkeiten nutzen möchte, muss Geld bezahlen.

Vor allem an diesen kostenpflichtigen Leistungen störten sich einige Privatsender. Und so klagte RTL im Jahr 2006 gegen save.tv. Kern der juristischen Auseinandersetzung war dabei die Privatkopie: Werden die Aufnahmen durch die Nutzer selbst vorgenommen – die schließlich den „Aufnahme”-Knopf drücken – oder zeichnet der Diensteanbieter die Sendungen für die Nutzer auf? Diese auf den ersten Blick etwas spitzfindige Differenzierung ist ganz entscheidend. Denn nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dürfen Privatkopien nur dann durch Dritte hergestellt werden, wenn dies unentgeltlich erfolgt. Wer also eine Fernsehsendung selbst aufnimmt, kann sich auf die Privatkopie berufen. Wird die Kopie durch einen anderen vorgenommen, darf dafür kein Geld bezahlt werden.

Die Ansicht des OLG Dresden

Das OLG Dresden vertrat nun im Jahr 2006 die Ansicht, dass § 53 Abs. 1 UrhG nur dann gelten soll, wenn die Kopie selbst hergestellt wird:

„Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Regelung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG von der Vorstellung des Gesetzgebers geprägt ist, dass derjenige, der die Privilegierung in Anspruch nimmt, die Vervielfältigungen zum Zwecke des privaten Gebrauchs selbständig ohne Einschaltung eines Dritten herstellt, wie dies bei der Anfertigung von Fotokopien oder aber der Aufzeichnung von Fernsehsendungen durch einen häuslichen Videorekorder der Fall ist. […]”

Auf die Frage, wer genau den entscheidenden Knopf gedrückt und damit die Aufnahme eigentlich vorgenommen hat, kam es dem OLG Dresden nicht an. Sobald ein Dritter – hier save.tv – eingeschaltet wird, sollte die Privatkopie in aller Regel nicht gelten, so das OLG Dresden.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH sah das anders: Ob eine Privatkopie vorliege, hänge von den genauen technischen Umständen ab. Wird die Kopie vom Nutzer hergestellt, greift die Privatkopie. Ist save.tv der eigentliche Hersteller der Kopie, ist der Online-Videorekorder rechtswidrig.

„Für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zunächst allein auf eine technische Betrachtung an […]. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technisch-mechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 – CB-Infobank I; 141, 13, 21 – Kopienversanddienst). Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden.”

Weil das OLG Dresden die technischen Vorgänge aber nicht im Detail untersucht hatte, verwies der BGH den Streit zurück.

Neue Entscheidung des OLG Dresden

Nun, zwei Jahre später, hat das OLG Dresden die technischen Fragen geklärt. Ein Gutachter stellte fest, dass die Aufnahmen aus technischer Sicht vom Nutzer und nicht von save.tv veranlasst werden. Dementsprechend stellte das Gericht fest, dass keine rechtswidrige Vervielfältigung vorliegt, da die Nutzer von der Privatkopie privilegiert sind.

Alle rechtlichen Fragen sind damit jedoch nicht geklärt: Nach wie vor ist offen, ob save.tv die Senderechte (§ 20 UrhG) der Fernsehsender verletzt. Bezüglich dieser Rechte ist noch ein Verfahren zwischen save.tv und der VG Media offen. Die Verwertungsgesellschaft hatte nach Aussage von save.tv eine Einräumung der erforderlichen Rechte „trotz Pflicht zur vertraglichen Einräumung verweigert”. Save.tv geht aber davon aus, die Rechte trotzdem durch Hinterlegung erworben zu haben.

Die Entscheidung des OLG Dresden ist noch nicht im Volltext verfügbar. Nach bisherigem Stand scheint das Urteil jedoch ein wichtiger Schritt für save.tv und alle anderen Anbieter von Online-Videorekordern zu sein.

Zur Pressemeldung von save.tv.

Die Entscheidung des OLG Dresden von 2006 (Az. 14 U 1071/06) im Volltext.

Das Urteil des BGH (Az. I ZR 216/06) im Volltext.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 15.07.2011, https://tlmd.in/a/2040

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