Neues Konsultationsverfahren zur EU-Rundfunkmitteilung

Die Europäische Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zur neuen Rundfunkmitteilung eingeleitet. Bis zum 08. Mai 2009 haben die Mitgliedstaaten und interessierte Kreise Gelegenheit, zu den geplanten neuen Regeln für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Stellung zu nehmen.

„Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen im Verlauf des Jahres eine aktualisierte Rundfunkmitteilung anzunehmen. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorausgegangenen Entwurf betreffen die Grundsätze der Technikneutralität und der redaktionellen Unabhängigkeit.“

Zur Pressemeldung der EU-Kommission mit der Konsultationsvorlage.