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Netzsperren passieren den Bundestag

Nun ist es passiert: Gestern Abend hat der Bundestag das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” beschlossen. Zwar regte sich quasi in letzter Sekunde noch ein zaghafter Widerstand in der SPD, dennoch stimmten 389 der 535 anwesenden Abgeordneten für das umstrittene Gesetz.

Kritik kam – wie zu erwarten war – von der Opposition. Von „Placebo-Effekt” und Unverhältnismäßigkeit war die Rede. Genützt hat es nichts. Jedoch werden erste Stimmen über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz laut. Die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht. Wahrscheinlich hat der Streit um die Netzsperren erst jetzt richtig begonnen.

Weitere Stimmen zum Bundestagsbeschluss bei Heise.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 19.06.2009, https://tlmd.in/a/1370

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