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Netzneutralität: Was ist das eigentlich?

In der aktuellen K&R (2011, 73 ff.) findet sich ein Aufsatz von Koenig/Fechtner, der sich mit Netzneutralität beschäftigt. Eingangs wird dort folgende Frage aufgeworfen:

Während hierzulande die Thematik vornehmlich unter Wirtschaftswissenschaftlern angesprochen wurde, haben sich Vertreter aus der Rechtswissenschaft bislang überwiegend zurückhaltend geäußert. Die traditionell vorwiegend in begrifflichen Ordnungen – weniger in funktional-technischen Optionen – denkenden Juristen haben Schwierigkeiten, die Thematik in ihr Ordnungssystem einzuordnen. Zwar werden in der öffentlichen Debatte häufig verschiedene Forderungen mit der Berufung auf das Prinzip der Netzneutralität formuliert; unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass bis heute keine allgemeingültige und zugleich funktional-technisch geeignete Definition des Begriffes existiert.

Für unrichtig halte ich an diesem Absatz die Behauptung, deutsche Rechtswissenschaftler würden sich zum Thema Netzneutralität nur zurückhaltend äußern. Tatsächlich wird unter deutschsprachigen Juristen seit etwa einem Jahr eine intensive Debatte über das Thema geführt. Einen unvollständigen Überblick liefert Telemedicus.

Für richtig halte ich aber den Einwurf, der Begriff Netzneutralität sei bislang nicht richtig definiert. Ich habe bisher in den vielen Publikationen zu Netzneutralität, die ich gelesen habe, keine einzige abgrenzungsfähige Definition gefunden.
Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass der Begriff „Netzneutralität” auf den ersten Blick sehr simpel und leicht verständlich wirkt: Es geht um den Transport von IP-Datenpaketen im Internet. Angeblich gelte bisher das best effort-Prinzip, das heißt, jeder Internet-Knotenpunkt (Router) leite die Pakete in der Reihenfolge weiter, in der er sie erhalte. Auf diese Weise ergebe sich ein Prinzip der Chancengleichheit: Jeder angeschlossene Netzteilnehmer hat die gleichen Möglichkeiten, seine Inhalte im Internet zu verbreiten.

Auf den zweiten Blick ist eine Definition aber höchst schwierig. Es geht schon los, wenn man den Begriff Netzneutralität aufspaltet: Was meint denn nun „Netz”? Was meint „Neutralität”?

Alleine über die Definition des Begriffs Netz sind schon dicke Bücher geschrieben worden. Was ein Netz darstellt, oder was es ausmacht, ist in Einzelfällen alles andere als einfach zu klären. Hinzu kommt: Im vorliegenden Fall geht es nicht um irgendein Netz. Es geht um das Internet — das „Netz der Netze”. Das Internet ist kein echtes, typisches Netz, wie es z.B. ein Kabel- oder Verkehrswegenetz wäre. Das Internet ist eine Bündelung verschiedenster Netze, es „reitet” quasi „huckepack” auf physischen Netzen, die digitale Daten übertragen können. Das Internet Protocol (IP) ist eigentlich nur eine technische Konvention, die ein Netz simuliert.

„Das Internet” ist freilich als Begriff ebenso unscharf. Was soll damit gemeint sein? Jedes Netz, das dazu in der Lage ist, Daten über das Internet-Protokoll weiterzuleiten? Dann wären plötzlich auch Bereiche umfasst, in denen Netzneutralität überhaupt keinen Sinn macht, zum Beispiel Firmen- oder Forschungsnetzwerke. Auch diese arbeiten mit dem Internet-Protokoll, sollen aber sicher nicht im selben Maß reguliert werden, wie „normale” öffentliche Netzwerke. IP allein kann also kein entscheidendes Kriterium sein.

Ebenso schwierig ist es, zu klären, was eigentlich Neutralität bedeutet. Das best effort-Prinzip ist tatsächlich längst nicht so streng umgesetzt, wie das die Apologeten der Netzneutralität suggerieren. Wenn man „Neutralität” als vollständige Chancengleichheit von einem Ende des Netzes zum anderen Ende versteht – dann war das Internet noch nie neutral. Zum Beispiel ist die letzte Meile, die eigentliche Anschlussleitung zum Endnutzer, längst nicht neutral. Wie viele Daten ein Nutzer in das Internet einspeisen oder empfangen kann, das entscheidet der Netzbetreiber – und der macht es von der Bezahlung abhängig. Wer mehr zahlt, bekommt einen schnelleren Internet-Anschluss.

Oder: Wie neutral ist das Internet eigentlich im Bereich der Zusammenschaltung von Netzen? Wie gesagt: Ein echtes Internet-Netz gibt es nicht. Es gibt nur verschiedene Netze, die miteinander verschaltet sind. Dieses sog. Peering ist schon heute eine sehr komplizierte Angelegenheit und weit von einer echten „Neutralität” entfernt. Abhängig davon, wie mächtig oder wie finanzkräftig die jeweiligen Netzbetreiber sind, kommen die Daten aus ihren Netzen schneller oder langsamer ans Ziel, können den direkten Weg nehmen oder werden über Umwege geleitet.

Das ist nur eine kleine Auswahl von Fragen, die sich für mich bisher ergeben haben. Über Netzneutralität lässt sich aber nur schwer streiten, wenn man gar nicht genau weiß, wovon man eigentlich redet. Noch schwerer ist es, dieses Prinzip in Gesetzesform zu gießen.

Also: Was ist Netzneutralität?

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 07.02.2011, https://tlmd.in/a/1938

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