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Net Neutrality: Was will die EG?

Quelle: EG
Viviane Reding

In den USA wird um die Netzneutralität seit Jahren heiß gestritten. Gleich mehrere Gesetzesentwürfe sind zu dem Thema anhängig; die Telekom-Regulierungsbehörde FCC hat Richtlinien erlassen. In Europa führt das Thema eher einen Dornröschenschlaf. Am 30. September fand nun in Kopenhagen eine Konferenz zum Thema „Net Neutrality“ statt. Dort gab es einen Redebeitrag der EU-Kommissaring Viviane Reding zu hören, der nicht ganz uninteressant war.

Wie die EU-Kommission zur Frage der Netzneutralität steht, ist zum einen deswegen relevant, weil die Kommission bereits jetzt teilweise für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte verantwortlich ist. Zum anderen, weil Redings „Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien“ auch für eine gesetzliche Regelung des Themas zuständig wäre.
Redings Beitrag ist eher kurz, in den Kernpunkten aber deutlich. Grundsätzlich befürwortet sie ein Internet, das sie unspezifisch als „open“ charakterisiert:

Let it be clear that as the Commissioner for Information Society & Media, one of my key concerns is to ensure that the internet remains open from the point of view of service providers wanting to deliver new, innovative services, AND open from the point of view of consumers wanting to access the services of their choice and create the content of their choice.

Wobei, zumindest aus Sicht von Viviane Reding, ein „offenes“ Internet nicht zugleich auch ein neutrales Internet sein muss. Vielmehr geht die Kommissarin davon aus, dass bestimmte Eingriffe in die Netzneutralität zulässig sein dürfen.

But we must recognise that openness for innovation sometimes cannot exclude legitimate network management practices. For instance, traffic prioritisation can sometimes be an important driver of value and growth for operators. The Commission’s vision of an open and competitive digital market does allow for traffic prioritisation, especially for providing more innovative services or managing networks effectively. We have to allow network providers to experiment with different consumer offerings. In the end, it will be up to the consumers to decide to change to a provider that offers them what they would like.

Was Reding hier feststellt, ist freilich nicht unumstritten: Ob „Traffic prioritisation“ wirklich legitim ist, wird unter Volkswirtschaftlern kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission jedenfalls geht davon aus, dass die Netzneutralität grundsätzlich antastbar sein soll. Die Grenze zieht Frau Reding allerdings dort, wo andere Anbieter ernsthaft Schaden nehmen können. Hier verweist sie auf die Instrumente der allgemeinen Missbrauchsaufsicht.

Konkrete Planungen seitens der EU-Kommission für die Zukunft, die sich für oder gegen Net Neutrality auswirken würden, nennt Reding nicht. Offenbar geht die Kommission davon aus, dass der Markt sich hier selbst reguliert – auch das ist in der Wissenschaft umstritten. Interessant ist allerdings die Idee, einen „Mindeststandard“ für die Weiterleitung von Daten einzuführen:

For the future, the Commission has proposed, in its review of the Telecoms package, to create the possibility of setting minimum quality levels for network transmission services based on technical standards identified at EU level.

Das Thema Netzneutralität wird wohl erneut auf die Tagungsordnung der Kommission kommen, wenn TK-Netzbetreiber wirklich in großem Maßstab eingreifen. Dies war bisher noch nicht Fall, auch wenn die Zahl der Eingriffe zunimmt: Als letztes prominentes Beispiel dürften die Versuche der Deutschen Telekom gelten, VoIP aus ihrem UMTS-Netz fernzuhalten.

Zur vollständigen Rede von Viviane Reding.

Kommentar zur Rede bei E-Comm.

Die englischsprachige Wikipedia zu Net Neutrality.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 06.10.2008, https://tlmd.in/a/994

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