Möllers über Steuerung des Meinungswettbewerbs
Demokratische Willensbildung hängt an undemokratischen Öffentlichkeiten – und wird durch sie bedroht. Der demokratische Wille ist auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die nicht demokratisch fuktioniert: Durch Lobbies und Medien erfahren wir voreinander und von unseren unterschiedlichen Ansichten. Nur durch die Möglichkeit, diese kennenzulernen, können wir eine demokratische Entscheidung treffen. Ohne diese Freiheit ist eine demokratische Willensbildung ausgeschlossen. Aber diese Freiheit ist nicht demokratisch verfasst. Wir verpflichten eine Zeitung nicht dazu, politisch ausgewogen zu berichten, die Gewerkschaften nicht dazu, Arbeitgeberinteressen mitzuvertreten, oder ein Unternehmen, sich auch um die Anliegen der Konkurrenz zu kümmern. All dies wäre eine Form der Verstaatlichung, die uns der Möglichkeit berauben würde, unsere demokratische Willensbildung weiterzuentwickeln. Das ändert aber nichts daran, dass die offene Meinungsumwelt die Demokratie bedrohen kann, weil sie gesellschaftliche Ungleichheiten in demokratische Entscheidungen hineinträgt. Medienmonopole, mächtige Verbände oder „einflussreiche” Kreise haben größere Macht auf die Meinungsbildung als durchschnittliche Individuen. Sie können unter den Bedingungen der Gleichheit ungleiche Macht ausüben. Ihre den Bedingungen der Gleichheit ungleiche Macht ausüben. Ihre Demokratisierung wäre für die Demokratie selbstzerstörerisch.
Manche Mittel können solche Probleme zumindest entschärfen: eine Kontrolle des Medienwettbewerbs oder die Einrichtung öffentlicher, politisch unabhängiger Medien wie der BBC. Aber es bleibt ein Dilemma der Informalität. Kein Eingriff ist ebenso gefährlich wie ein Eingriff.
Christoph Möllers, Demokratie – Zumutungen und Versprechen, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin, Nr. 47.
